Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes (G-SIG: 15019283) — Bundestag

Bezug: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2003 zu § 1685 BGB (Umgangsrecht bestimmter Bezugspersonen des Kindes) (1 BvR 1493/ 96, 1 BvR 1724/91) Siehe auch C135 Europäische Impulse: Europaratsübereinkommen über den Umgang mit Kindern vom Mai 2003, Stellungnahmen des EGMR zur nationalen Ausgestaltung von Umgangsrechten Inhalt: Stärkung der Rechtsposition des leiblichen Vaters: Anfechtung der Vaterschaft eines nach geltendem Abstammungsrecht legitimierten Vaters durch den leiblichen Vater bei Fehlen einer sozial-familiären Beziehung, Umgangsrechte für Personen mit sozial-familiärer Beziehung, insbesondere des leiblichen Vaters, unter Wahrung des Kindeswohls, Regelung der Umgangsrechte für Verwandte bis zum dritten Grad; Änderung der §§ 1592, 1600, 1600a, 1600e, 1618 und 1685 Bürgerliches Gesetzbuch, Ergänzung von Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch sowie Änderung der §§ 640d und 640h Zivilprozessordnung. Eventuelle Mehrkosten sind derzeit nicht abschätzbar. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes); eidesstattliche Versicherung des Anfechtenden, der Mutter in der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, Wegfall der enumerativen Auflistung von umgangsberechtigten Personen, Ermächtigung der Landesregierung zur Einführung von Vordrucken für den Vergütungsanspruch der Berufsbetreuer; Änderung § 69e Gesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Erneute Titeländerung (Hinzufügung der Wörter "zur Registrierung von Vorsorgeverfügungen"); Einführung eines von der Bundesnotarkammer zu führenden automatisierten Registers über Vorsorgevollmachten, Rechtsaufsicht über die Registerbehörde durch das Bundesministerium der Justiz; Einfügung §§ 78a, 78b und 78c Beurkundungsgesetz sowie Änderung § 147 Kostenordnung. Nebenschlagwörter: Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung §§ 1592, 1600, 1600a, 1600e, 1618 und 1685 BGB betr. Vaterschaft * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Änderung Art. 229 EGBGB betr. Vaterschaft * Zivilprozessordnung/Änderung §§ 640d und 640h ZPO betr. Vaterschaft