... Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) (G-SIG: 12020817) — Bundestag

Bezug: Vorschläge auf der Herbstkonferenz 1993 der Justizminister Siehe auch C18, C184 und C185 Inhalt: Verkürzung und Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren: Anpassung der Antragsbefugnis gem. § 47 Verwaltungsgerichtsordnung an die Klagebefugnis gem. § 42 Verwaltungsgerichtsordnung, Einschränkung des Beweisantragsrechts bei Massenverfahren, Einschränkung von Rechtsmitteln durch Einführung der Zulassungsberufung und eine allgemeine Wertgrenze für Beschwerden, erleichterte Nachbesserung gerichtshängiger Behördenentscheidungen durch die Verwaltung, Beschränkung der aufschiebenden Wirkung sowie Beendigung des Rechtsstreits bei Nichtbetreiben des Verfahrens; Änderung, Ergänzung und Aufhebung verschiedener §§ Verwaltungsgerichtsordnung sowie Änderung § 140 Flurbereinigungsgesetz. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Entlastungsgesetz/Verkürzung und Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren * Rechtsmittel/Beschränkung von Rechtsmitteln im Verwaltungsgerichtsverfahren * Flurbereinigungsgesetz/Änderung § 140 FlurBG betr. Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren