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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-213091

Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (G-SIG: 00020185)

Stage enactedUpdated 16d ago

<b>Bezug:</b> Übernahme von Regelungen, die in B32 vorgeschlagen worden waren. <br><br><b>Inhalt:</b> Wegfall der Befristung der zentralen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen für Anfechtungsklagen gegen die von den Ländern errichtete Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen in Dortmund. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Die bisherige örtliche Alleinzuständigkeit bayerischer Verwaltungsgerichte (VG Ansbach, BayrVGH München) bei Asylverfahren wird dezentralisiert; für die Zuständigkeit maßgebend wird der Wohnsitz des Antragstellers. Die Bundesländer können die gerichtliche Zuständigkeit für einzelne Sachgebiete (z.B. Asylverfahren) bei einem Gericht konzentrieren. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Zentralstelle der Länder zur Vergabe von Studienplätzen/Zweites Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung * Gelsenkirchen, Stadt/Zweites Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung