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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-293000

Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Stage enactedUpdated 16d ago

Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Klagen auf Zurückstellung oder Befreiung vom Zivildienst: Örtliche Zuständigkeit des Gerichts des dienstlichen Wohnsitzes bzw. des Wohnsitzes einheitlich für Streitigkeiten der Zivildienstpflichtigen und für Streitigkeiten der Wehrdienstpflichtigen;<br /> Änderung § 52 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes des Wohnsitzes oder Sitzes bei Verwaltungsklagen über die Vergabe von Studienplätzen;<br /> Änderung § 52 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung<br /> Bezug: Siehe auch GESTA C038<br /> <br /> <strong>Antrag des Vermittlungsausschusses:</strong> Befristung der zentralen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen für alle Rechtsstreitigkeiten der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen bis zum 31. Dezember 1978;<br /> Erneute Änderung § 52 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung