Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-285704

Gesetz zur Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht

Stage enactedUpdated 16d ago

Wegfall des Anspruchs auf Erhöhung des Erbbauzinses entsprechend der Änderung des Grundstückspreises bei Wohngrundstücken sowie Erleichterung der Kreditaufnahme für den Erbbauberechtigten durch Wegfall der Beschränkung der Tilgungsstreckung;<br /> Einfügung § 9 a und Änderung § 21 Erbbaurechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drucksache 60/72<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Änderungen