... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Neuordnung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben

Zur Sicherstellung effektiver Strafverfolgung Aufhebung des einfachgesetzlichen Richtervorbehaltes bei der Anordnung von Blutentnahmen zum Nachweis von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten bei Fahrzeugführern;<br /> Änderung §§ 81a Strafprozessordnung und 46 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten; Einschränkung von Grundrechten betr. körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Rechtsförmliche Änderung zur Konkretisierung des Anwendungsbereiches und zur Vereinheitlichung der Rechtsbehelfsmöglichkeiten;<br /> Erneute Änderung § 46 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten