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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-260600

... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Hemmung der Unterbrechungsfrist bei Hauptverhandlungen

Stage submittedUpdated 4mo ago

Ausweitung der zulässigen Gründe einer längeren Unterbrechung der strafgerichtlichen Hauptverhandlung auf Gründe höherer Gewalt mit den Regelbeispielen Katastrophe oder Seuche;<br /> Änderung § 229 Strafprozessordnung