... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung (Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage - § 100g Absatz 2 Satz 2 StPO)

Stärkung des Grundrechtsschutzes durch Abschaffung der Funkzellenabfrage im Nachgang zu umfangreichen nichtindividualisierten Abfragen im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Dresden im Februar 2011, Verwertungsverbot für bereits erhobene Daten;<br /> Änderung § 100g Strafprozessordnung, Einfügung § 14 Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Siehe auch C095