... Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Strafprozeßanpassungsgesetz - StpAnpG) (G-SIG: 13020771) — Bundestag

Bezug: Übernahme von Teilen der Gesetzentwürfe C007 und C059; Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Zeigen von PKK-Symbolen (3 StR 640/95 und 3 StR 530/95) Inhalt: Entlastung der Rechtspflege im strafrechtlichen Bereich durch Vorziehung der in den Bundesratsvorlagen auf BT-Drsn 13/197 und 13/ 4541 enthaltenen besonders dringlichen Vorschläge zur Änderung des Verfahrensrechts: Verlängerung der zulässigen Frist für die Unterbrechung der Hauptverhandlung, Reduzierung der Dauer der Hauptverhandlung für zusätzliche Unterbrechungen, Zulassung der Unterbrechung auch bei Erkrankung eines Richters, Zuständigkeit der kleinen Jugendkammer bei Berufungen gegen Urteile des Jugendschöffengerichts, Entlastung der Staatsschutzkammern von weniger gewichtigen Kennzeichenstraftaten mit Ausnahme von NS- Symbolen, Aufhebung der zeitlichen Begrenzung einer Besetzungsreduzierung von Straf- und Jugendkammern; Änderung § 299 Strafprozeßordnung, § 33b Jugendgerichtsgesetz, § 74a Gerichtsverfassungsgesetz, § 20 Vereinsgesetz sowie von Art. 15 Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege Änderung der §§ 76 und 122 Gerichtsverfassungsgesetz durch BR-Beschluß. Das Gesetz führt zu nicht bezifferbaren Kosteneinsparungen. Nebenschlagwörter: Entlastungsgesetz/Entlastung der Rechtspflege im strafrechtlichen Bereich * Strafprozeßordnung/Änderung § 299 StPO betr. Strafprozeßanpassungsgesetz * Jugendgerichtsgesetz/Änderung § 33b JGG betr. Strafprozeßanpassungsgesetz * Gerichtsverfassungsgesetz/ Änderung der §§ 74, 76 und 122 GVG betr. Strafprozeßanpassungsgesetz * Vereinsgesetz/Änderung § 20 Vereinsgesetz betr. Strafprozeßanpassungsgesetz * Rechtspflege/Änderung Art.15 Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege betr. Strafprozeßanpassungsgesetz