... Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung (G-SIG: 13020284)

<b>Inhalt:</b> Einführung eines § 127b Strafprozeßordnung: Einführung eines vorläufigen Festnahmerechts und eines neuen Haftgrundes zur Sicherung der durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz eingeführten Hauptverhandlungen im beschleunigten Verfahren (sog. "Hauptverhandlungshaft"). Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Ablehnung des Gesetzesvorhabens. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Festnahme/Einführung der Hauptverhandlungshaft * Untersuchungshaft/ Einführung der Hauptverhandlungshaft * Haftrecht/Einführung der Hauptverhandlungshaft