... Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung (G-SIG: 13020016)
<b>Bezug:</b> Wiedervorlage des bereits in der 12.WP eingebrachten Gesetzentwurfs (s. GESTA 12.WP 2b-C180) Siehe auch C013, C059, C081, C088, C098, C103 und C149 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 229 und 244 Strafprozeßordnung: Ausweitung der Unterbrechungsmöglichkeiten für bereits begonnene Hauptverhandlungen und teilweise Einführung der freien Beweiswürdigung zur Erleichterung des Bescheids von in Verschleppungsabsicht oder verspätet gestellten Beweisanträgen, vor allem zur Straffung umfangreicher Strafverfahren. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Entlastungsgesetz/Prozessuale Straffungen im Strafverfahren * Beweisverfahren/Prozessuale Straffungen im Strafverfahren