... Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung (G-SIG: 12020810)

<b>Bezug:</b> Teilweise Übernahme der vom Bundestag nicht übernommenen Vorschläge der Bundesländer auf BR Drs 314/91 (siehe C18), Vorwegnahme von Regelungen des noch nicht eingebrachten 2. Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 229 und 244 Strafprozeßordnung: Ausweitung der Unterbrechungsmöglichkeiten für bereits begonnene Hauptverhandlungen und teilweise Einführung der freien Beweiswürdigung zur Erleichterung des Bescheids von in Verschleppungsabsicht oder verspätet gestellten Beweisanträgen, vor allem zur Straffung umfangreicher Strafverfahren. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Entlastungsgesetz/Prozessuale Straffungen im Strafverfahren * Beweisverfahren/Prozessuale Straffungen im Strafverfahren