Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung (G-SIG: 12020363) — Bundestag

Bezug: Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983 (BVerfGE 65, S. 1) Inhalt: Einfügung der §§ 54a und 98a sowie Änderung des § 163a Strafprozeßordnung: Einführung eines umfassenden Auskunftsverweigerungsrechts für Patienten über Daten aus ihrer Untersuchung oder Behandlung mit einem entsprechenden Beschlagnahmeverbot in Anlehnung an das Zeugnisverweigerungsrecht für medizinisches Personal, Einschränkung des Auskunftsverweigerungsrechts bei Straftaten von erheblicher Bedeutung. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Zeugnisverweigerungsrecht/Einführung eines Auskunftsverweigerungsrechts für Patienten * Patient/Einführung eines Auskunftsverweigerungsrechts für Patienten * Datenschutz/ Einführung eines Auskunftsverweigerungsrechts für Patienten