Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung (§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO) (G-SIG: 11020103)

<b>Bezug:</b> Strafverfahrensänderungsgesetz 1987 (s. GESTA 10.WP C31, Abschlußband S.162) <br><br><b>Inhalt:</b> Aufhebung der Ausweitung der Pflichtverteidigung auf Blinde im Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Streichung von § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO, Beiordnung eines Verteidigers auf Antrag eines Tauben oder Stummen ohne weitere Prüfung. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Blinder/Aufhebung der Ausweitung der Pflichtverteidigung auf Blinde * Pflichtverteidiger/Aufhebung der Ausweitung der Pflichtverteidigung auf Blinde * Taubstummer/Beiordnung eines Verteidigers auf Antrag eines Tauben oder Stummen