Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung

Schaffung eines den Anforderungen des Artikels 5 GG genügendes Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen von Presse und Rundfunk sowie Einschränkung des Beschlagnahmerechts von Schriftstücken, Tonträgern, Abbildungen und Darstellungen<br /> <br /> Bezug: Alternativer Gesetzentwurf den Bundesregierung, BT-Drucksache 07/2539, GESTA C028;<br /> Alternativer Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU, BT-Drucksache 07/1681, GESTA C043