Gesetz zur Änderung der Schiffsregisterordnung (G-SIG: 00020290) — Bundestag

Bezug: OLG Düsseldorf Entscheidung vom 7.7.75 (3W 64/75) Europäische Impulse: Genfer Übereinkommen über die Eintragung von Binnenschiffen vom 25.1.65 (noch nicht ratifiziert) Inhalt: Neuregelung der Anmeldepflicht und Grenzen für die Eintragungsfähigkeit von Binnenschiffen in das Schiffsregister zur Befreiung der Mehrzahl der für Sport- und Erholungszwecke verwendeten Motorboote; Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Die Länder können vereinbaren, daß Schiffsregistersachen eines Landes Gerichten eines anderen Landes zugewiesen werden. Nebenschlagwörter: Binnenschiff/Gesetz zur Änderung der Schiffsregisterordnung * Motorboot/Befreiung der meisten Motorboote für Sport- und Erholungszwecke von der Anmeldepflicht im Schiffsregister * Sportboot/Befreiung der meisten Motorboote für Sport- und Erholungszwecke von der Anmeldepflicht im Schiffsregister