Gesetz zur Änderung der Konkursordnung (G-SIG: 11020472) — Bundestag

Bezug: Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 1978 (NJW 1979, S. 774) Die Vorlage nimmt die Intentionen des abgelehnten Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion C38 wieder auf Siehe auch C48 und C88 Inhalt: Änderung der § § 59 und 61 Konkursordnung: vorrangige Absicherung der Ansprüche aus einem Sozialplan und des Nachteilsausgleichs gem. § 113 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz wegen des am 31. Dezember 1989 außer Kraft tretenden Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Sozialplan gem.Betriebsverfassungsgesetz/Absicherung in der Konkursordnung * Betriebsverfassungsgesetz/Nachteilsausgleich gem. § 113 BetrVG bei Konkursen