Gesetz zur Änderung der Konkursordnung (G-SIG: 11020203) — Bundestag

Bezug: Gesetz zur Änderung der Konkursordnung (s. GESTA 10. WP C26, Abschlußband S. 756), Gesetz über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren (s. GESTA 10. WP C50, Abschlußband S. 180) Vergleiche auch C48, C86 und C88 Inhalt: Änderung der §§ 59 und 61 Konkursordnung: Vorrangige Absicherung von Ansprüchen aus einem Sozialplan und auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz entsprechend dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.1978; Anwendung der §§ 1 bis 5 des Gesetzes über den Sozialplan in Konkurs- und Vergleichsverfahren als Übergangsregelung für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits anhängigen Verfahren. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Sozialplan gem.Betriebsverfassungsgesetz/Vorrangige Absicherung von Sozialplanansprüchen im Konkurs- und Vergleichsverfahren * Vergleichsordnung/Vorrangige Absicherung von Sozialplanansprüchen im Konkurs- und Vergleichsverfahren