Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung (InsOÄndG) (G-SIG: 14019310) — Bundestag

Bezug: Inkrafttreten des neuen Verbraucherinsolvenzverfahrens gem. Insolvenzordnung am 1. Januar 1999, BGBl I 1994, Nr. 70 S. 2866 (s. GESTA 12.WP 1-C49) Bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren aufgrund von Vorlagen versch. Amts- und Landesgerichte Inhalt: Änderung §§ 4, 287 und 305 sowie Einfügung §§ 314a und 312b Insolvenzordnung: Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Verfahren zur Restschuldbefreiung und der Verbraucherinsolvenz, Verkürzung der Wohlverhaltensperiode auf fünf Jahre, Null-Plan für Schuldner ohne pfändbares Einkommen, Ausdehnung des Vollstreckungsschutzes auf die außergerichtliche Einigung. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Verbraucher/Neuregelung der Verbraucherinsolvenz * Schuldner/ Neuregelung der Verbraucherinsolvenz * Prozesskostenhilfe/ Prozesskostenhilfe im Verbraucherinsolvenzverfahren * Außergerichtliche Streitschlichtung/Vollstreckungsschutz bei außergerichtlicher Einigung im Verbraucherinsolvenzverfahren