Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung, anderer handwerksrechtlicher Vorschriften und des Berufsbildungsgesetzes (G-SIG: 12020652) — Bundestag

Europäische Impulse: EG-Richtlinie über die Anerkennung von Hochschuldiplomen, 2. EG- Richtlinie über die Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise Inhalt: Anpassung der Handwerksordnung an den wirtschaftlichen, technologischen, institutionellen und rechtlichen Wandel; Verbesserung der Möglichkeiten für Handwerker zur "Leistung aus einer Hand": ergänzende Miterledigung von Leistungen aus einem fremden Handwerk im Rahmen eines Auftrags, Ausweitung des Betriebsleiterprivilegs, Ausübung anderer Handwerke ganz oder in Teilbereichen bei Nachweis der erforderlichen Kenntnisse, Erweiterung der Zahl "verwandter" Handwerke; Erleichterung des Zugangs zur selbständigen Handwerksausübung unter Festhalten am großen Befähigungsnachweis: Entsprechende Regelung der Zulassungs- und Prüfungsanforderungen sowie des Prüfungsverfahrens für die Meisterprüfung, Anerkennung anderer Prüfungen, Präzisierung des Ausnahmebewilligungsverfahrens; Öffnung der Handwerksordnung für die Anforderungen des Binnenmarkts und des Europäischen Wirtschaftsraums: Berücksichtigung ausländischer Diplome, Bildungsabschlüsse und Zeiten der Berufsfähigkeit, Zugang zur Ausübung in den Gesundheitshandwerken, Anerkennung ausländischer Meisterprüfungen; Verbesserung der Arbeitnehmerrechte in der Selbstverwaltung des Handwerks; Anpassung des Handwerksrechts an die datenschutzrechtlichen Erfordernisse sowie Anpassung des Berufsbildungsgesetzes; Änderung, Einfügung und Ergänzung zahlreicher §§ der Handwerksordnung (Art. 1), Änderung der §§ 1, 2 und 4 der Verordnung über gemeinsame Anforderungen in der Meisterprüfung im Handwerk (Art. 2), § 3 der EWG(/EWR)-Handwerk- Verordnung (Art. 3), zahlreicher §§ des Berufsbildungsgesetzes (Art. 5), Übergangsvorschriften und Neufassungsermächtigung. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte sind nicht zu erwarten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Anlagen A und B zur Handwerksordnung betr. aufzunehmende Handwerke oder handwerksähnlich betriebene Gewerbe: vorläufige unveränderte Beibehaltung der Anlage A, Aufnahme von Änderungsvorschlägen des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und des Deutschen Industrie- und Handelstags in Anlage B, Verzicht auf eine Ermächtigung des Bundeswirtschaftsministers zur Erweiterung der Anlage B durch Rechtsverordnung, redaktionelle Änderungen und Klarstellungen. Nebenschlagwörter: Handwerk/Anpassung der Handwerksordnung an den wirtschaftlichen Wandel * Handwerker/Anpassung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften * Handwerksmeister/Erleichterter Zugang zur Meisterprüfung * Meisterprüfung/Änderung der §§ 1, 2 und 4 VO über gemeinsame Anforderungen in der Meisterprüfung im Handwerk * Rechtsangleichung in den EG/Änderung § 3 EWG(/EWR)-HandwerkVO betr. Handwerksordnung * Europäischer Wirtschaftsraum/Änderung § 6 EWG(/ EWR)-HandwerkVO betr. Handwerksordnung * Binnenmarkt/Öffnung der Handwerksordnung zum Binnenmarkt * Beruflicher Befähigungsnachweis/ Anerkennung ausländischer Berufsbildungsabschlüsse und Berufstätigkeit in der Handwerksordnung * Ausländischer Arbeitnehmer/ Zugang von Ausländern zur Ausübung von Gesundheitshandwerken * Mitbestimmung/Verbesserung der Arbeitnehmerrechte in der Selbstverwaltung des Handwerks * Selbstverwaltung/Verbesserung der Arbeitnehmerrechte in der Selbstverwaltung des Handwerks * Datenschutz/Anpassung des Handwerksrechts an die datenschutzrechtlichen Erfordernisse * Berufsbildungsgesetz/Änderung zahlreicher §§ BBiG betr. Handwerksordnung