Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze

Klarstellung zur Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit hinsichtlich einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen selbständigen Tätigkeit eines Gewerbetreibenden; Maßnahmen zur Verbesserung des Spieler- und Jugendschutzes bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit; Abschaffung der Erlaubnis für ausschließlich Unterhaltungsspielgeräte betreibende Spielhallen; Änderung der Aufteilung einzelner Erlaubnistatbestände für gewerbsmäßige Vermittlung von Finanzanlagen; Verfahrensänderung zur Auskunftserteilung bei der Bestellung von Sachverständigen; Detailänderungen und Korrekturen;<br /> Änderung versch. §§ Gewerbeordnung, §§ 51a und 90 Handwerksordnung, §§ 31 und 39 Wertpapierhandelsgesetz, §§ 9, 23, 24, 30 und 31 Vermögensanlagengesetz sowie § 6 Luftverkehrsnachweissicherungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Evaluierung der Novelle der Spielverordnung vom 6. Dezember 2010<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Änderungen betr. Datenübermittlung zum Vollzug lebensmittelrechtlicher Vorschriften, Geldwäsche, Gewerbeanzeige für Reisegewerbetreibende, Erhebungen von Verwaltungskosten;<br /> Änderung § 10 Verwaltungskostengesetz