Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung (G-SIG: 00020172) — Bundestag

Inhalt: Einführung einer allgemeinen Erlaubnis zur Aufstellung von Geld- und Warenspielgeräten, Regelung von Bauartprüfung und -zulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt sowie Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen durch das Bundeskriminalamt, Anhebung der amtlichen Gebührensätze, deutlichere Abgrenzung des in der Gewerbeordnung geregelten Spielrechts vom Glücksspiel- und Lotterierecht der Länder. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Die Veranstalter von Volksfesten und Jahrmärkten können die Beschicker an den Kosten der Werbung für die Veranstaltung beteiligen. Nebenschlagwörter: Spielgerät/Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung * Physikalisch- Technische Bundesanstalt/Regelung der Bauartprüfung und -zulassung von Spielgeräten durch die PTB * Bundeskriminalamt/Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für Spielgeräte durch das BKA * Glücksspiel/Klare Abgrenzung der Bundeskompetenz von der Länderkompetenz auf dem Glücksspiel- und Lotteriesektor * Lotterie/ Klare Abgrenzung der Bundeskompetenz von der Länderkompetenz auf dem Glücksspiel- und Lotteriesektor