Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (FGO-Änderungsgesetz) (G-SIG: 12020090) — Bundestag

Bezug: Geänderte Wiedervorlage des in der 11. Wahlperiode der Diskontinuität unterlegenen Gesetzentwurfs auf BR Drs 102/88 (BT Drs 11/2386) (s. GESTA 11. WP C35, Abschlußband S. 1027) Siehe auch C38 Inhalt: Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren vor den Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof, insbesondere Neuregelung des Revisionsrechts, Fristsetzung für bestimmte Prozeßhandlungen, Vereinfachung der Beiladung in Massenverfahren, Erweiterung der Befugnisse des vorbereitenden Richters, Einführung eines Gerichtsbescheids und Erleichterung der Zurückverweisung an die Finanzbehörden; Zusammenfassung des Prozeßrechts der Finanzgerichtsbarkeit in einem Gesetz und Beendigung des Nebeneinanders von Finanzgerichtsordnung und den zeitlich befristeten Entlastungsgesetzen; Änderung und Ergänzung versch. §§ Finanzgerichtsordnung, Änderung versch. §§ und des Kostenverzeichnisses Gerichtskostengesetz, der §§ 114 und 117 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, der §§ 171 und 361 Abgabenordnung, des § 164a Steuerberatungsgesetz sowie Aufhebung der Entlastungsgesetze für die finanzgerichtlichen Verfahren; Neufassungsermächtigung. Es entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: U.a. Möglichkeit der Übertragung bestimmter Verfahren auf Einzelrichter, Möglichkeit der Länder, bei Einzelrichterentscheidungen die Mitwirkung von Laienrichtern vorzusehen. Nebenschlagwörter: Finanzgerichtsordnung/Änderung und Ergänzung versch. §§ FGO betr. Verfahrensbeschleunigung * Bundesfinanzhof/Verfahrensbeschleunigung