Gesetz zur Änderung der Europäischen Sozialcharta (G-SIG: 14019473)

<b>Europäische Impulse:</b> Entscheidung des Komitees der Ministerbeauftragten des Europarats vom 17. März 1994 <br><br><b>Inhalt:</b> Rückwirkende Inkraftsetzung der Entscheidung der Ministerbeauftragten des Europarats betr. Erhöhung der in Art. 25 Europäische Sozialcharta vorgesehenen Höchstzahl der Mitglieder des Sachverständigenausschusses, Ermächtigung der Bundesregierung zur Zustimmung zu künftigen derartigen Entscheidungen bis zu einer Obergrenze von 15 Mitgliedern. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sachverständiger/Erhöhung der Mitgliedzahl des Sachverständigenrats gem. Art. 25 der Europäischen Sozialcharta