Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuordnung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) (G-SIG: 16019351) — Bundestag

Änderung der Verwaltungspraxis der Landesjustizverwaltungen für die Notarzulassung in Ländern mit Anwaltsnotariat, stärkere Gewichtung bereits erbrachter notarspezifischer Leistungen von Anwälten sowie Fortbildungen mit benoteten Leistungsnachweisen gegenüber lange zurückliegenden juristischen Staatsprüfungen, Sicherung von fachlichen Mindeststandards und von verfassungsmäßiger Unbedenklichkeit der Notarzulassung durch Einführung einer notariellen Fachprüfung bei der Bundesnotarkammer sowie Änderung der statuierten Regelvoraussetzungen; Änderung § 6 und 10 sowie Einfügung §§ 7a bis 7i und 120 Bundsnotarordnung Außer durch Gebühren gedeckten Kosten entstehen bei der Einführung nicht messbare Kosten bei den Landesjustizverwaltungen. Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.4.2004 zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Bewerbungsverfahren für Anwaltsnotare (1 BvR 838/01 u.a., 1 BvR 1436/01, 1 BvR 1450/01) Änderung durch BR-Beschluss: Redaktionelle Änderungen im Bereich Zeiten eines vorübergehenden Verzichts auf die Rechtsanwaltszulassung; Erneute Änderung § 6 Bundesnotarordnung Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen in den Bereichen Zulassungsvoraussetzungen und Prüfungsverfahren betr. notarielle Fachprüfung, u.a. Verzicht auf gesetzliche Regelung der einzelnen Prüfungsbereiche; Erneute Änderung § 6 sowie Änderung der eingefügten §§ Bundesnotarordnung; Verordnungsermächtigung Nebenschlagwörter: Bundesverfassungsgericht/Urteil des BVerfG vom 20.4.2004 betr. Zulassung zum Anwaltsnotariat * Notar/Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuordnung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) * Justizverwaltung/Änderung der Zulassung zum Anwaltsnotariat * Bundesnotarkammer/Prüfung zur Zulassung zum Anwaltsnotariat bei der Bundesnotarkammer * Juristenausbildung/Prüfung zur Zulassung zum Anwaltsnotariat bei der Bundesnotarkammer