... Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung (G-SIG: 16019170)
<strong>Bezug:</strong> Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juli 2004 betr. Verfassungswidrigkeit der §§ 113 und 113a Bundesnotarordnung<br /> <strong>Inhalt:</strong> Gesetzliche Regelung für die Wahl des Präsidenten, der Mitglieder des Verwaltungsrates und die Aufgabenverteilung von Notarkassen, Schaffung weiterer Anhörungsrechte für die Notarkassen sowie Vereinheitlichung unterschiedlicher Regelungen bei den Notarkassen;<br /> Änderung, Streichung und Ergänzung versch. §§ Bundesnotarordnung<br /> <br /> Kosten für Haushalte des Bundes und der Länder entstehen nicht.<br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Länder der Bundesrepublik Deutschland/Vorschriften betr. Ländernotarkassen * Notar/Sechstes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung * Neue Bundesländer/Notarkasse für die neuen Bundesländer in Leipzig