Gesetz zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung und anderer Gesetze (G-SIG: 15019588) — Bundestag

Europäische Impulse: Richtlinie 2001/19/EG vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes (ABl. EG Nr. L 206, 31.07.2001, S. 1) Inhalt: Anpassung von Regelungen des Berufsrechts der Apotheker und pharmazeutisch-technischen Assistenten an EU-Recht: Stärkere Einbeziehung der Berufserfahrung von Antragstellern in die Prüfung auf Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes, Verbesserung der berufsbezogenen Rechtsstellung von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, Aktualisierung der jeweiligen Bezeichnung der Apothekerdiplome anderer EU-Mitgliedstaaten, EWR-Staaten und der Schweiz, Anerkennung von Ausbildungsnachweisen für Apotheker aus den neuen EU-Mitgliedstaaten in einem vereinfachten Verfahren; Änderungen der Bundes-Apothekerordnung, der Approbationsordnung für Apotheker, im Apothekengesetz, im Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten, in der Apothekenbetriebsordnung und in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten, Neufassungsermächtigungen. Den Ländern entstehen geringe Mehrkosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Regelung der Erteilung unbeschränkter Berufserlaubnisse als Apotheker für bestimmte Personen aufgrund europarechtlicher Vorgaben. Nebenschlagwörter: Rechtsangleichung in der EU/Anpassung der Bundes-Apothekerordnung und anderer Gesetze an europäisches Recht * Apotheker/Anpassung des Berufsrechts der Apotheker an EU-Recht * Pharmazeutisch-technischer Assistent/Anpassung des Berufsrechts der Pharmazeutisch-technischen Assistenten an EU-Recht * Approbationsordnung für Apotheker/Änderung §§ 3, 20 und 22 AAppO betr. Bundes-Apothekerordnung * Apothekengesetz/Änderung §§ 2 und 25 ApoG betr. Bundes- Apothekerordnung * Apothekenbetriebsordnung/Änderung §§ 3 und 34 ApBetrO betr. Bundes-Apothekerordnung