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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-74147

Gesetz zur Änderung der Artikel 8 und 39 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr

Stage enactedUpdated 17d ago

Ratifikation der von der Arbeitsgruppe Straßenverkehrssicherheit bei der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa auf ihrer 68. Tagung vom 24. bis 26. März 2014 erarbeiteten Änderung des Übereinkommens: Anpassung des Rechtsrahmens vor dem Hintergrund sich weiter entwickelnder technischer Systeme zur Unterstützung des Fahrers, Klarstellung hinsichtlich bereits im Verkehr befindlicher Assistenz- bzw. automatisierter Systeme sowie Ermöglichung weiterer automatisierter Systeme