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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-98476

Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung (G-SIG: 15019678)

Stage otherUpdated 4mo ago

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch D032<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Normierung der zur Identifizierung eines Kontos durch Abfrage zu ermittelnden Stammdaten, enumerative Festlegung der zur Abfrage berechtigten Behörden und Gerichte, Benachrichtigungspflicht gegenüber den von der Kontenabfrage Betroffenen; Änderung § 93 Abgabenordnung und Art. 97 § 1 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung. Es entstehen nicht bezifferbare Kosten durch Verwaltungsaufwand.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bankgeheimnis/Normierung des automatisierten Abrufs von Kontoinformationen * Datenschutz/Normierung des automatisierten Abrufs von Kontoinformationen * Konto/Normierung des automatisierten Abrufs von Kontoinformationen * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/ Änderung Art. 97 § 1 EGAO betr. Kontenabruf * Steuerfahndung/ Normierung des automatisierten Abrufs von Kontoinformationen