Gesetz zur Änderung der §§ 1360, 1360a Bürgerlichen Gesetzbuchs (G-SIG: 16019092)

<strong>Bezug:</strong> Forderung der 7. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister der Länder (GFMK)<br /> Wiedervorlage des bereits in der 14. WP auf BR-Drs 268/99 (BT-Drs 14/1518) eingebrachten Gesetzesantrags, der wiederum in der 15. WP auf BR-Drs 888/02 (BT-Drs 15/403) vorgelegt, aber nicht zu Ende beraten wurde (s. GESTA 15. WP 2b-C10)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung §§ 1360 und 1360a Bürgerliches Gesetzbuch: Rechtsanspruch des nicht erwerbstätigen Ehepartners auf ausreichende Geldmittel zum Familienunterhalt und zur Befriedigung der eigenen Bedürfnisse sowie Auskunftsanspruch dieses Ehepartners über die Einkommens- und Vermögenssituation des allein erwerbstätigen Ehegatten<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Unterhaltspflicht/Rechtsanspruch nicht erwerbstätiger Ehepartner auf Familienunterhalt, Auskunftsanspruch * Ehegatte/Rechtsanspruch nicht erwerbstätiger Ehepartner auf Familienunterhalt, Auskunftsanspruch * Nichterwerbstätiger/Rechtsanspruch nicht erwerbstätiger Ehepartner auf Familienunterhalt, Auskunftsanspruch * Auskunftspflicht/ Rechtsanspruch nicht erwerbstätiger Ehepartner auf Familienunterhalt, Auskunftsanspruch