Gesetz zur Änderung der §§ 1360, 1360a BGB (G-SIG: 15019041) — Bundestag

Bezug: Forderung der 7. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister der Länder (GFMK) Wiedervorlage des bereits in der 14. WP auf BR Drs. 268/99 (BT Drs. 14/1518) eingebrachten Gesetzentwurfs, der seinerzeit nicht zu Ende beraten wurde (s. GESTA 14. WP 2b-C042) Inhalt: Änderung §§ 1360 und 1360a Bürgerliches Gesetzbuch: Rechtsanspruch des nicht erwerbstätigen Ehepartners auf ausreichende Geldmittel zum Familienunterhalt und zur Befriedigung der eigenen Bedürfnisse sowie Auskunftsanspruch dieses Ehepartners über die Einkommens- und Vermögenssituation des allein erwerbstätigen Ehegatten. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Unterhaltspflicht/Rechtsanspruch nicht erwerbstätiger Ehepartner auf Familienunterhalt, Auskunftsanspruch * Ehegatte/Rechtsanspruch nicht erwerbstätiger Ehepartner auf Familienunterhalt, Auskunftsanspruch * Hausfrau/Rechtsanspruch nicht erwerbstätiger Ehepartner auf Familienunterhalt, Auskunftsanspruch * Auskunftspflicht/ Rechtsanspruch nicht erwerbstätiger Ehepartner auf Familienunterhalt, Auskunftsanspruch