Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft (G-SIG: 16019305) — Bundestag

Bezug: Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Abschaffung der Rahmenkompetenz des Bundes für den Hochschulbereich durch die Föderalismusreform; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pflege der freien Wissenschaft (BVerfGE 35, 79, 114f; BVerfGE 94, 268, 285) Inhalt: Regelung der über Drittmittel finanzierten Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Einführung eines eignen Befristungstatbestands, Verlängerung des Zeitrahmens für eine befristete Qualifizierungsphase von zwei Jahren für jedes minderjährige Kind, das von dem Beschäftigten betreut wird; Wissenschaftszeitvertragsgesetz als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ Hochschulrahmengesetz sowie des § 1 Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung; Neufassungsermächtigung für das HRG Es entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Formulierungsänderungen aufgrund der neuen Gesetzgebungsbefugnis (s. Föderalismusreform); Befristungsregelungen für Juniorprofessoren liegen bis auf weiteres bei den Ländern. Nebenschlagwörter: Befristetes Arbeitsverhältnis/Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft * Wissenschaftler/Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft * Hochschulrahmengesetz/Änderung und Aufhebung versch. §§ HRG betr. Wissenschaftszeitvertragsgesetz * Arzt/Änderung § 1 Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung betr. Wissenschaftszeitvertragsgesetz * Juniorprofessor