Gesetz zur Änderung arbeitsförderungsrechtlicher und anderer sozialrechtlicher Vorschriften (AFG u.a. ÄndG) (G-SIG: 12020049) — Bundestag

Bezug: Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Januar 1990 (1 BvL 44/ 86 und 48/87) zu Erstattungsregelungen des § 128 AFG; siehe auch den textidentischen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. G06 (BT-Drs 12/222); siehe auch G16, G25 und G26 Inhalt: Konsolidierung des Arbeitsmarkts in den neuen Bundesländern: Verlängerung der Sondervorschriften für das Kurzarbeitergeld im Beitrittsgebiet bis zum 31. Dezember 1991 bei gleichzeitiger Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber durch die Bundesanstalt für Arbeit, Sperrzeit bei Ablehnung einer beruflichen Bildungsmaßnahme durch den Kurzarbeitenden, Anrechnung arbeitsrechtlicher Leistungen des Arbeitgebers auf das Kurzarbeitergeld, Verlängerung der Förderungsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts als ABM-Träger, weiterhin unbeschränkte Zulassung des neunzigprozentigen und weitgehende Zulassung des hundertprozentigen ABM-Zuschusses; Aufhebung von Regelungen über Erstattung von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Rentenleistungen bei 59jährigen und älteren Arbeitslosen durch den Arbeitgeber; Verminderung der Höchstdauer für die Sprachförderung für Aussiedler von zehn auf acht Monate; Änderung und Ergänzung versch. §§ Arbeitsförderungsgesetz und AFG der DDR, Aufhebung § 1395b Reichsversicherungsordnung, § 117b Angestelltenversicherungsgesetz, § 140b Reichsknappschaftsgesetz, Art. 2 § 7a Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz, Art. 2 § 7c Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz und von Art. 2 § 4a Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz. Die Vorschläge im Bereich der Arbeitsförderung bleiben im Rahmen der bei der Bundesanstalt für Arbeit verfügbaren Mittel, die Reduzierung der Sprachförderung führt zu jährlichen Einsparungen von 100 Mio DM. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Zusammengeführt mit der BT-Initiative auf BT-Drs 12/222 (s. GESTA G06); weitere Änderungen im Arbeitsförderungsgesetz: Abschaffung der Wartezeit für Asylbewerber in Branchen mit ungedecktem Arbeitskräftebedarf, Einbeziehung vormals Selbständiger in der ehemaligen DDR in die Arbeitsförderung, Herabsetzung der Altersgrenze für das Altersübergangsgeld in den neuen Bundesländern auf das 55. Lebensjahr, Regelung für Beschäftigte im Braunkohlentagebau, AFG-Leistungen für Aussiedler in der ehemaligen DDR, Gewährung von Unterhaltsgeld in Höhe des weggefallenen Kurzarbeitergelds bei ganztätigen Weiterbildungsmaßnahmen. Nebenschlagwörter: Neue Bundesländer/Konsolidierung des Arbeitsmarkts in den neuen Bundesländern * Kurzarbeitergeld/Verlängerung von Sondervorschriften für die neuen Bundesländer * Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen/ABM- Regelungen für die neuen Bundesländer * Älterer Arbeitnehmer/ Aufhebung von Erstattungsregelungen für AFG- und Rentenleistungen durch den Arbeitgeber * Aussiedler/Reduzierung der Sprachförderungsdauer * Sprachförderung/Reduzierung der Sprachförderungsdauer für Aussiedler * Arbeitsförderungsgesetz/ Änderung und Ergänzung versch. §§ AFG und AFG der DDR betr. neue Bundesländer * Reichsversicherungsordnung/Aufhebung § 1395b RVO betr. Arbeitsförderung * Angestelltenversicherungsgesetz/Aufhebung § 117b AVG betr. Arbeitsförderung * Reichsknappschaftsgesetz/Aufhebung § 140b RKG betr. Arbeitsförderung * Arbeiterrentenversicherungs- Neuregelungsgesetz/Aufhebung Art. 2 § 7a ArVNG betr. Arbeitsförderung * Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz/ Aufhebung Art. 2 § 7c AnVNG betr. Arbeitsförderung * Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz/Aufhebung Art. 2 § 4a KnVNG betr. Arbeitsförderung * Asyl/Abschaffung der Wartezeit für Asylbewerber für bestimmte Branchen * Selbständiger/AFG- Leistungen für Selbständige in den neuen Bundesländern * Altersgrenze/Herabsetzung für Alterübergangsgeld in den neuen Bundesländern * Braunkohlenbergbau/Altersgrenzen für Beschäftigte im Tagebau der ehemaligen DDR * Aussiedler/AFG-Leistungen für Aussiedler in den neuen Bundesländern * Weiterbildung/Unterhaltsgeld bei weggefallenem Kurzarbeitergeld in den neuen Bundesländern