Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht — Bundestag

Regelung der Statusrechte für britische Staatsangehörige und ihren Familienangehörigen in Deutschland nach dem im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs und Nordirland aus der EU vorgesehenen Übergangszeitraum: Erleichterung von Einreise und Aufenthalt nahestehender Personen eines Unionsbürgers in bestimmten Ausnahmefällen, eingeschränkte Aufenthaltsrechte für in der EU ab dem 1. Januar 2021 lebende britische Staatsangehörige und ihre Angehörigen; Gewährung von BAföG-Leistungen für deutsche BAföG-Berechtigte bis zum Abschluss für einen im Vereinigten Königreich bereits begonnenen Ausbildungsabschnitt, vorübergehende Sonderregelungen im Bereich der Arbeitsförderung für einen reibungslosen Übergang nach dem Ende des Übergangszeitraumes nach dem Austrittsabkommen; Änderung und Einfügung versch. §§ Freizügigkeitsgesetz/EU, Änderung §§ 47, 50, 58 und 59 Aufenthaltsverordnung und Anlage AZRG-Durchführungsverordnung, Änderung § 8 und Einfügung § 66b Bundesausbildungsförderungsgesetz sowie Änderung § 8 Ausbildungsförderungsgesetz, Einfügung § 421e Drittes Buch Sozialgesetzbuch Bezug: Richtlinie 2004/38/EG vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (ABl. L 158, 30.4.2004, S. 77) ; Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 5. September 2012 in der Rechtssache C-83/11 (Rahman) Beschlussempfehlungen des Ausschusses: sprachliche Klarstellungen, Ausweitung der Verordnungsermächtigung zur Ausstellung von Aufenthaltskarten; erneute Änderung versch. §§ sowie Neufassung § 11a Freizügigkeitsgesetz/EU, Verordnungsermächtigung