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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-332991

Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen

Stage rejectedUpdated 16d ago

Untersagung der öffentlichen Bloßstellung von Unternehmen durch gemeinnützige Organisationen aus parteipolitischen Gründen mit dem Ziel der Veranlassung von Liefer- oder Bezugssperren gegenüber bloßgestellten Unternehmen durch andere Unternehmen oder Verbraucher;<br /> Änderung § 21 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen