Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung (G-SIG: 14019192) — Bundestag

Bezug: Ergänzung des strafrechtlichen Verbots der körperlichen Misshandlung; Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Familienleistungsausgleich von 1998 Siehe auch C048 Inhalt: Einräumung eines Rechts des Kindes auf gewaltfreie Erziehung im Rahmen der Vorschriften zur Personensorge, Unzulässigkeit von Körperstrafen, seelischen Verletzungen und anderen entwürdigenden Maßnahmen; Änderung des § 1631 Bürgerliches Gesetzbuch und des § 16 8. Buch Sozialgesetzbuch. Es entstehen derzeit nicht bezifferbare Mehrkosten bei den Jugendämtern. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung); Änderung des Kindesunterhaltsrechts aufgrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere Verwendung des Kindergelds zur Sicherung des Existenzminimums des Kindes; Änderung der §§ 1612a und 1612b Bürgerliches Gesetzbuch sowie von Art. 5 § 1 Kindesunterhaltsgesetz, Unterhaltstitelanpassungsgesetz als Art. 4 der Vorlage. Nebenschlagwörter: Körperliche Züchtigung/Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung * Gewalt/Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung * Kinderschutz/Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung §§ 1612a, 1612b und 1631 BGB betr. gewaltfreie Erziehung * Sozialgesetzbuch VIII/Änderung § 16 SGB VIII betr. gewaltfreie Erziehung * Erziehung/Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung * Kindesunterhaltsgesetz/Änderung Art. 5 § 1 KindUG betr. Unterhaltsrecht * Unterhaltstitelanpassungsgesetz/ Unterhaltstitelanpassungsgesetz als Art. 4 Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts * Kindergeld/Verwendung des Kindergelds zur Sicherung des Existenzminimums