Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt — Bundestag

Erweiterung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes: Gefahrenabwehr im Bereich des internationalen Terrorismus; neue Befugnisse des BKA u.a.: Nutzung besonderer Mittel der Datenerhebung sowie Möglichkeit der Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und der Rasterfahndung, verdeckte Eingriffsmöglichkeit in informationstechnische Systeme (sog. Online-Durchsuchung), Überwachung der Telekommunikation, Wohnraumüberwachung; Einschränkung von Grundrechten bzgl. der Freiheit der Person, des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses und der Unverletzlichkeit der Wohnung; Änderung §§ 11 und 16 sowie Einfügung § 4a und §§ 20a – 20x Bundeskriminalamtgesetz; Änderung § 14 Telemediengesetz, Änderung § 110 Telekommunikationsgesetz, Änderung § 1 Telekommunikations-Überwachungsverordnung Durch erforderliche Personalstellen im ersten Jahr entstehen einmalige Kosten in Höhe von ca. 18,5 Mio. Euro. In den Folgejahren fallen Sach- und Personalkosten in Höhe von ca. 10,2 Mio. Euro jährlich an. Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 404/08 B073 Siehe auch C159