Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt — Bundestag

Erweiterung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes: Gefahrenabwehr im Bereich des internationalen Terrorismus; neue Befugnisse des BKA u.a.: Nutzung besonderer Mittel der Datenerhebung sowie Möglichkeit der Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und der Rasterfahndung, verdeckte Eingriffsmöglichkeit in informationstechnische Systeme (sog. Online-Durchsuchung), Überwachung der Telekommunikation, Wohnraumüberwachung; Einschränkung von Grundrechten bzgl. der Freiheit der Person, des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses und der Unverletzlichkeit der Wohnung; Änderung §§ 11 und 16 sowie Einfügung § 4a und §§ 20a – 20x Bundeskriminalamtgesetz; Änderung § 14 Telemediengesetz, Änderung § 110 Telekommunikationsgesetz, Änderung § 1 Telekommunikations-Überwachungsverordnung Durch erforderliche Personalstellen im ersten Jahr entstehen einmalige Kosten in Höhe von ca. 18,5 Mio. Euro. In den Folgejahren fallen Sach- und Personalkosten in Höhe von ca. 10,2 Mio. Euro jährlich an. Beschlussempfehlung des Ausschusses: Fallkonstellationen u. a. zur Eilfallregelung; Änderung zur Eilanordnung, Schutz kopierter Daten nach dem Stand der Technik, Prüfung der mittels Online-Durchsuchung erhobenen Daten auf Kernbereichsrelevanz auch durch den Bundesbeauftragten des BKA, redaktionelle Bereinigungen, Evaluierung einiger Normen nach fünf Jahren, Befristung der Befugnis zum verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme auf den 31.12.2020 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses: redaktionelle Klarstellung; Notwendigkeit einer richterlichen Entscheidung bei verdecktem Eingriff in informationstechnische Systeme auch in Eilfällen, richterliche Kontrolle auch bei Auswertung von Daten Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/9588 B074 Siehe auch C159