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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-60514

Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG)

Stage enactedUpdated 17d ago

Langfristige Sicherung der den Versicherten zugesagten Zinsgarantien privater Lebensversicherer im Umfeld lang anhaltender Niedrigzinsen durch Verhinderung ungerechtfertigter Mittelabflüsse: keine Ausschüttungen an Aktionäre bei Gefährdung der Garantiezusagen, Anpassung der Überschussbeteiligungen, Stärkung der Aufsichtsbehörden, Erhöhung der Kostentransparenz, Senkung der Abschlusskosten, Begrenzung der Ausschüttung von Bewertungsreserven an ausscheidende Versicherte, niedrigerer Höchstrechnungszins für das Neugeschäft;<br /> Änderung von 2 Gesetzen und 7 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Beschränkung der variablen Vergütungen in Versicherungsunternehmen im Krisenfall, Berichtspflicht zur langfristigen Krisentragfähigkeit des Unternehmens erst nach 2014, gesonderter Ausweis von Effektivkosten bei Lebensversicherungsverträgen mit sicherem Eintritt des versicherten Risikos, redaktionelle Änderungen