Gesetz zur Absicherung des Pflegefallrisikos (G-SIG: 11020034)
<strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des bereits in der 10.WP eingebrachten Gesetzentwurfs (s. GESTA 10.WP G81, Abschlußband S. 1053) Siehe auch G13, G75 und I11<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Einführung einer neuen Leistung "Pflegehilfe" in der gesetzlichen Krankenversicherung für Schwerpflegebedürftige, die das 65. Lebensjahr vollendet haben; Gewährung eines bundeseinheitlichen Festbetrags, Vorrang der häuslichen Pflege, Änderung und Ergänzung versch. §§ RVO und KVLG sowie der §§ 4 und 21 Erstes Buch SGB. Dem Bund entstehen jährlich Mehrkosten von ca. 3,5 Mrd DM.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Gesetzliche Krankenversicherung/Einführung einer Pflegehilfe * Reichsversicherungsordnung/Änderung verschiedener §§ RVO betr. Pflegehilfe * Krankenversicherung der Landwirte/Änderung verschiedener §§ KVLG betr. Pflegehilfe * Sozialgesetzbuch/Änderung der §§ 4 und 21 1. Buch SGB betr. Pflegehilfe