Gesetz zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

Abbau bestehender Benachteiligungen gegenüber Ehegatten durch Regelungen zur Gleichstellung, insbes. im gemeinsamen Adoptionsrecht sowie im Steuerrecht;<br /> Änderung, Einfügung und Neufassung zahlr. §§ in 20 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 betr. Nichtzulassung der sukzessiven Adoption in eingetragener Lebenspartnerschaft (1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09) sowie vom 7. Juli 2009 zur Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung (1 BvR 1164/07) u.a.<br /> Erweiterte Wiedervorlage siehe BT-Drs 18/3031 GESTA 18. WP C35