Gesetz zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften — Bundestag

Abbau bestehender Benachteiligungen gegenüber Ehegatten, Schließung von Regelungslücken und Nachführung von bislang nur ehebezogenen Verpflichtungen durch Regelungen zur Gleichstellung, insbes. im gemeinsamen Adoptionsrecht sowie im Steuerrecht; Änderung, Einfügung und Neufassung zahlr. §§ in 24 Gesetzen und 30 Rechtsverordnungen Bezug: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zum Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting (2 BvR 909/06, 1981/06 und 288/07), vom 19. Februar 2013 betr. Nichtzulassung der sukzessiven Adoption in eingetragener Lebenspartnerschaft (1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09) sowie vom 7. Juli 2009 zur Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung (1 BvR 1164/07) u.a. Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Beendigung der Schlechterstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 17/12676 (GESTA 17. WP C159) in erweiterter Fassung Siehe auch GESTA C065