Gesetz zur Abschaffung des Zündwarenmonopols (G-SIG: 09020156) — Bundestag

Bezug: Anleihevertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Kreuger-Konzern vom 26.10.1929, Deutscher Reichstag, Drs. IV, 1572, Anl.4, S. 31 Europäische Impulse: Art. 37 Abs. 1 EWG-Vertrag vom 25.3.57, BGBl II, S. 753, S. 1678; BGBl II, 1958, S. 64 Inhalt: Auflösung der das Zündwarenmonopol ausübende Monopolgesellschaft durch Aufhebung des Zündwarenmonopolgesetzes, des Gesetzes zur Eingliederung der Genossenschaftsfabriken in das Zündwarenmonopol und der Verordnung über die Festsetzung der Preise für Zündwaren. Die Einnahmen des Bundes werden um ca. 3 Mio DM jährlich vermindert. Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet. Nebenschlagwörter: Genossenschaftsfabrik/Aufhebung des Gesetzes zur Eingliederung der Genossenschaftsfabriken in das Zündwarenmonopol