Gesetz zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld

<span>Gewährleistung tatsächlicher Steuerfreiheit von Kurzarbeitergeld durch Verhinderung indirekter Besteuerung;<br /> Änderung § 32 Einkommensteuergesetz<br /> <br /> Es entstehen Steuermindereinnahmen in nicht genau bezifferbarer Höhe und geringfügige Kosteneinsparungen.<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Wiedervorlage des in der 16. WP nicht zu Ende beratenen Gesetzentwurfs auf BT-Drs 16/12888 (s. GESTA 16. WP D110)</span>