Gesetz zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare

Klarstellung der Ehe-Definition als Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts, Regelungen betr. Umwandlung einer Lebensgemeinschaft in ein Ehe, Schließung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft für Neueintragungen;<br /> Änderung §§ 1309 und 1353 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Einfügung § 20a Lebenspartnerschaftsgesetz und § 17a Personenstandsgesetz, Änderung § 7 Transsexuellengesetz und Art. 17b Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 17/12677 GESTA 17. WP C016 bzw. des identischen Gesetzesantrags auf BR-Drs 196/13 GESTA 17. WP C161<br /> Der Gesetzentwurf ist bei abweichendem Titel identisch mit dem Entwurf der Fraktion DIE LINKE auf BT-Drs 18/8 GESTA C001 sowie dem beim Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag auf BR-Drs 273/15 GESTA C066<br /> Siehe auch GESTA C006 und C011/C012 sowie C065