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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-213576

Gesetz zur Abschaffung der Spielkarten-, Zündwaren- und Essigsäuresteuer (G-SIG: 00020434)

Stage enactedUpdated 17d ago

<b>Bezug:</b> Siehe auch D53 <br><br><b>Inhalt:</b> Steuervereinfachung durch Abschaffung von drei Bagatellsteuern, der Spielkartensteuer, Zündwarensteuer und Essigsäuresteuer, Wegfall der Steuer auf Branntwein zur Herstellung von Speiseessig. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bagatellsteuer/Gesetz zur Abschaffung der Spielkarten-, Zündwaren- und Essigsäuresteuer * Zündwarensteuer/Aufhebung des Zündwarensteuergesetzes sowie der Durchführungsbestimmungen * Essigsäure/Aufhebung der Essigsäuresteuer und der Essigsäureordnung * Branntweinmonopol/Änderung § 84 des Gesetzes über das Branntweinmonopol: Wegfall der Steuer auf Branntwein zur Herstellung von Speiseessig * Essig/Änderung § 84 des Gesetzes über das Branntweinmonopol: Wegfall der Steuer auf Branntwein zur Herstellung von Speiseessig * Spielkartensteuer/Aufhebung des Spielkartensteuergesetzes sowie der Durchführungsbestimmungen