Gesetz zur Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft und Neuordnung des Rechts der Beistandschaft (Beistandschaftsgesetz) (G-SIG: 12020699) — Bundestag

Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Aufhebung der Amtspflegschaft bei Verschweigen des Vaters durch die Mutter vom 11. November 1982 (BGHZ 82, 173), Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Auskunftsanspruch des Kindes gegenüber der Mutter vom 31. Januar 1989 (BVerfGE 79, 256) Siehe auch C179 Inhalt: Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft für nichteheliche Kinder in den alten Bundesländern unter Ersatz durch eine im gesamten Bundesgebiet geltende Beistandschaft mit den Hauptaufgaben der Vaterschaftsfeststellung und der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen, Beantragung der Beistandschaft durch den alten sorgeberechtigten Elternteil, Wahrnehmung der Beistandschaft durch das Jugendamt, Möglichkeit der Beistandschaft auch vor der Geburt; Aufhebung, Änderung und Ergänzung versch. §§ des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Gesetzes über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie des Sozialgesetzbuches VIII. Buch, Änderung § 19 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, §§ 92 und 94 Kostenordnung sowie § 21 Soldatengesetz, Änderung von Art. 230 und Einfügung von Art. 222 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch sowie Einfügung § 53a Zivilprozeßordnung. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Amtspflegschaft/Abschaffung der Amtspflegschaft für nichteheliche Kinder * Nichteheliches Kind/Abschaffung der Amtspflegschaft für nichteheliche Kinder * Jugendamt/Wahrnehmung der Beistandschaft für nichteheliche Kinder durch das Jugendamt * Bürgerliches Gesetzbuch/ Aufhebung und Ergänzung versch. §§ BGB betr. Beistandschaftsgesetz * Freiwillige Gerichtsbarkeit/Änderung versch. §§ FGG betr. Beistandschaftsgesetz * Sozialgesetzbuch/Änderung und Ergänzung versch. §§ 8. Buch SGB betr. Beistandschaftsgesetz * Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz/Änderung § 19 RuStG betr. Beistandschaftsgesetz * Zivilprozeßordnung/Einfügung § 53a ZPO betr. Beistandschaftsgesetz * Kostenordnung/Änderung der §§ 92 und 94 KostO betr. Beistandschaftsgesetz * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Einfügung Art. 222, Änderung Art. 230 EGBGB betr. Beistandschaftsgesetz * Soldatengesetz/Änderung § 21 Soldatengesetz betr. Beistandschaftsgesetz