Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag

Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern (Zweiter IT-Änderungsstaatsvertrag): Ausweitung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im IT-Planungsrat und in der gemeinsamen Anstalt für Föderale IT-Kooperation (FITKO), Neuausrichtung der Finanzierung der FITKO durch Einrichtung eines dauerhaften Budgets für Digitalisierungsprojekte sowie für digitale Lösungen, Erweiterung der Aufgaben des IT-Planungsrats;<br /> Bekanntmachungserlaubnis