Gesetz zum Vertrag von Nizza vom 26. Februar 2001 (G-SIG: 14019598) — Bundestag

Europäische Impulse: Regierungskonferenz über die institutionelle Reform der Europäischen Union (ab 14.2.2000) Vertrag vom 7.2.1992 über die Europäische Union (Maastrichter Vertrag), BGBl II 1992, Nr. 47 S. 1251 (s. GESTA 12.WP 1-XA14), Vertrag von Amsterdam vom 2.10.1997, BGBl II 1998, Nr. 12 S. 386 (s. GESTA 13.WP 1-XA15) Inhalt: Ratifikation des in Nizza am 26.2.2001 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Vertrags von Nizza: Neuregelungen in den Bereichen Stimmenwägung im Rat, Größe und Zusammensetzung der Kommission, Ausdehnung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit, verstärkte Zusammenarbeit, Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und anderer Organe und Einrichtungen, Zusammensetzung und Arbeitsweise des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Änderungen des Vertrags über die Europäische Union (Maastrichter Vertrag), Protokolle über die Erweiterung der Europäischen Union, über die Satzung des Gerichtshofs sowie über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS- Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl, Schlussakte, 24 von der Konferenz angenommene Erklärungen, insbesondere Erklärung zur Erweiterung der Europäischen Union (zukünftige Sitzverteilung im EP, Stimmengewichtung im Rat und den Ausschüssen), Erklärung zum Tagungsort des Europäischen Rates und Erklärung zur Zukunft der Union, 3 von der Konferenz zur Kenntnis genommene Erklärungen. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine unmittelbaren zusätzlichen Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Einhaltung von Art. 79 Abs. 2 Grundgesetz (Zustimmung zum Gesetz mit Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat). Nebenschlagwörter: Europäische Union/Fortentwicklung der Europäischen Union durch den Vertrag von Nizza * Erweiterung der EU/Erklärung zur Erweiterung der EU betr. Vertrag von Nizza * Rat der Europäischen Union/ Stimmengewichtung im Rat, Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit * Europäische Kommission/Neuregelung von Größe und Zusammensetzung der Kommission * Europäisches Parlament/Neuregelung von Größe und Zusammensetzung des EP * Europäischer Gerichtshof/ Neuregelung von Zusammensetzung und Arbeitsweise des Gerichtshofs * Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik/Weiterentwicklung der GASP * Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik/ Weiterentwicklung der ESVP * Europäischer Rat/Erklärung zum Tagungsort des Europäischen Rates