Gesetz zum Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 (G-SIG: 13020816) — Bundestag

Bezug: Maastrichter Vertrag, BGBl II 1992, Nr. 47 S. 1251 (s. GESTA 12.WP 1- XA13) Vertragsentwurf der Regierungskonferenz: Entwurf des Vertrages von Amsterdam (BR Drs 450/97) Inhalt: Ratifikation des in Amsterdam am 2.10.1997 unterzeichneten Vertrages einschließlich der 13 Protokolle, der Schlußakte sowie der von der Konferenz angenommenen und zur Kenntnis genommenen Erklärungen: Bekenntnis zu den Grundrechten gem. Europäischer Menschenrechtskonvention, Maßnahmen im Falle einer Verletzung der Grundsätze der Union durch einen Mitgliedstaat, Diskriminierungsverbot, Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen; neuer Titel IIIa im EG-Vertrag: Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr: Vergemeinschaftung des Asylrechts, Geltung der Mitgliedstaaten als sichere Herkunftsländer untereinander, Einbeziehung des Schengen- Besitzstandes: Kontrollen an den Außengrenzen der Gemeinschaft, Wegfall der Kontrollen an den Innengrenzen, Verbesserung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, Erweiterung der operativen Möglichkeiten von Europol; neues Kapitel über die Beschäftigung, gemeinschaftsweite Koordinierung der Beschäftigungspolitik, Aufnahme des Abkommens über die Sozialpolitik in den Vertrag, gemeinschaftliche Förderung von Umweltschutz, Gesundheitsschutz und Verbraucherschutz, Verstärkung bestehender Gemeinschaftspolitiken, Leitlinien für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips; Verbesserung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, WEU als integraler Bestandteil der EU, Generalsekretär des Rates als Hoher Vertreter für die GASP, Änderungen im Bereich der Außenwirtschaftsbeziehungen; Organe der Union: Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments im Bereich des Mitentscheidungsverfahrens, Begrenzung der Zahl der Mitglieder auf 700, Befugnis zur Normierung des Abgeordnetenrechts, Ausdehnung der Bereiche mit Mehrheitsentscheidungen im Rat, Zustimmung des EP bei der Benennung des Kommissionspräsidenten, Ausdehnung der Befugnisse des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Rechnungshofs, Unterrichtung der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union, Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen einigen Mitgliedstaaten ("Flexibilität"), Vereinfachung und Kodifizierung der Vertragsgrundlagen der Europäischen Union. Nebenschlagwörter: Grundrecht/Bekenntnis der EU zu den Grundrechten gem. Europäischer Menschenrechtskonvention, Maßnahmen im Falle einer Verletzung durch einen Mitgliedstaat * Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (04.11.1950)/Bekenntnis der EU zu den Grundrechten gem. Europäischer Menschenrechtskonvention, Maßnahmen im Falle einer Verletzung durch einen Mitgliedstaat * Gleichberechtigung von Mann und Frau/Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen in der EU * Asylrecht/Asylrecht und Einwanderung in der EU, die Mitgliedstaaten als sichere Herkunftsländer * Einwanderer/Asylrecht und Einwanderung in der EU, die Mitgliedstaaten als sichere Herkunftsländer * Schengener Abkommen/Einbeziehung des Schengen- Besitzstandes in den EU-Vertrag * Polizei/Verbesserung der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in der EU * Rechtspolitik/Verbesserung der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in der EU * Europol/Erweiterung der operativen Möglichkeiten von Europol * Beschäftigungspolitik/ Beschäftigungskapitel im EU-Vertrag: gemeinschaftsweite Koordinierung der Beschäftigungspolitik * Sozialpolitik/Aufnahme des Abkommens über die Sozialpolitik in den EU-Vertrag * Umweltschutz/ Gemeinschaftliche Förderung des Umweltschutzes * Gesundheitsvorsorge/ Gemeinschaftliche Förderung des Gesundheitsschutzes * Verbraucherschutz/Gemeinschaftliche Förderung des Verbraucherschutzes * Subsidiaritätsprinzip/Leitlinien für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in der EU * Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik/Verbesserung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Generalsekretär des Rates als Hoher Vertreter für die GASP * Westeuropäische Union/WEU als integraler Bestandteil der EU * Außenwirtschaft/Verstärkte Rolle der EU in den Außenwirtschaftsbeziehungen * Europäisches Parlament/Stärkung der Rechte des EP im Bereich des Mitentscheidungsverfahrens, Begrenzung der Zahl der Mitglieder auf 700 * Europaabgeordneter/Befugnis des EP zur Normierung des Abgeordnetenrechts * Rat der Europäischen Union/ Mehrheitsentscheidungen im Rat * Europäischer Gerichtshof/Ausdehnung der Befugnisse * Europäischer Rechnungshof/Ausdehnung der Befugnisse * Bundestag/Unterrichtung der Parlamente der Mitgliedstaaten der EU über Rechtsakte der EU-Kommission * Europäische Einigung/Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten ("Flexibilität") * Diskriminierungsverbot/Diskriminierungsverbot in der EU * Europäische Union/Vertrag von Amsterdam zur Änderung des EU- Vertrages (Maastrichter Vertrag) und der EG-Verträge